14.02.2019

Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festschreiben!

Zur aktuellen Sozialstaatsdiskussion erklärt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer:

Neben dem Fachkräftemangel gehört zu den zentralen Herausforderungen die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme. Als Arbeitgeberpräsident fordere ich, eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben.

In diesem Zusammenhang sind alle klugen Debattenbeiträge willkommen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen steigern, den sozialen Zusammenhalt bewahren, Flexibilität und Gestaltungschancen von Arbeit 4.0 fördern und die Sozialpartnerschaft stärken. Die Pläne der SPD sind in dieser Hinsicht allerdings kein Fortschritt, sondern eher eine Rolle rückwärts in ein sozialpolitisches Denken des letzten Jahrhunderts, das die Wirtschaft abwürgte und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge hatte.

Moderne Beschäftigungspolitik konzentriert sich nicht auf längeres und teureres Verwalten von Arbeitslosigkeit, sondern auf kräftigen Abbau derselben wie zurzeit. Die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung, welche die SPD-Vorschläge jetzt verbrauchen wollen, werden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern täglich hart erarbeitet und dienen ausschließlich der Vorsorge für Zeiten der wirtschaftlichen Abschwächung.

Als Arbeitgeberpräsident lehne ich es ab, dass Tarifbindung durch Steuerprivilegien für tarifgebundene Unternehmen erkauft werden soll. Jede vertragliche Tarifbindung der Sozialpartner muss das Ergebnis tragfähiger Lösungen für Unternehmen und Arbeitnehmer durch autonome, staatsferne Verhandlungen sein. Alles andere bedeutet das schleichende Ende der Tarifautonomie und damit der Sozialpartnerschaft in unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Das SPD-Konzept ist in weiten Teilen ein Dokument neuer Verbote, Einschränkungen und Regulierungen für die Unternehmen:

Die SPD plant ein Recht auf Arbeit, und an dieser Planwirtschaft ist bereits die DDR zugrunde gegangen. In der höchst erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft muss jede bezahlte Arbeit für die Menschen in Deutschland und Kunden in aller Welt einen wirtschaftlichen Sinn ergeben, sonst erodiert die Volkswirtschaft mit all ihren Arbeitsplätzen, wie wir vor 30 Jahren in Ostdeutschland erleben mussten.
Ein willkürlich festgesetzter Mindestlohn von 12 Euro oder wie auch immer macht diesen endgültig zum Spielball politischer Beliebigkeit, der sich nicht mehr an der Leistungsfähigkeit orientiert. Die richtigerweise eingesetzte Mindestlohnkommission verhindert genau dieses.
Neue Beschäftigungs- und Erwerbsformen, die sich zum Beispiel in Start-ups und anderen digitalen und internetbasierten Berufen und in neuen Formen der Selbstständigkeit entwickeln, müssen gefördert werden.
Mobiles Arbeiten und Homeoffice muss sich an den Tätigkeiten und der Arbeitsorganisation orientieren und kann daher kein allgemeiner Rechtsanspruch sein. So werden zum Beispiel in der Gastronomie und auf dem Bau, für Kapitäne und Wirtschaftsprüfer die Tätigkeiten nicht zu Hause stattfinden können.

Das Konzept mag der SPD zur eigenen Trauma-Bewältigung dienen, für unseren Wirtschaftsstandort ist die Rückabwicklung der Agenda 2010 und die weitgehende Regulierungspolitik mehr Gegen- als Rückenwind. Einzelhändler und Handwerker, Mittelständler und Hidden Champions, Selbstständige Berufe und deutsche Weltkonzerne würden unter dieser Abkehr von unserer erfolgreichen Sozial- und Wirtschaftspolitik leiden, und noch nicht einmal den Arbeitslosen würde bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nachhaltig geholfen.

Als Arbeitgeberpräsident halte ich aber eine Reihe von Weiterentwicklungen der Agenda 2010 für erforderlich: Die Grundsicherung muss vereinfacht werden und die Konzentration auf einen Ansprechpartner für alle Unterstützungsmaßnahmen ist sinnvoll. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten müssen so verbessert werden, dass die Anreize zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit gerichtet sind. Wir müssen die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder von Langzeitarbeitslosen stärken und ihnen eine unterstützte Schullaufbahn sichern. Dabei müssen wir die Ängste der Menschen ernst nehmen und sie dabei unterstützen, dass sie nicht ihr mühsam erarbeitetes Häuschen oder ihre Wohnung verlieren, während sie sich um einen neuen Arbeitsplatz bemühen.

Verbesserungen auf dem erfolgreichen Weg der Agenda 2010 ja, aber kein Rückfall zu Rezepten, die in eine desolate Wirtschaftsentwicklung führten!

Quelle: BDA

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